Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat damit auf den Unmut der meist türkischstämmigen Händler im Vorjahr reagiert. Die Männer fühlten sich benachteiligt, sie hätten mit einem Stand beim Myfest wohl das Geschäft des Jahres gemacht. Mehrere zehntausend Besucher waren zum Straßenfest mit Musik auf 14 Bühnen, Theater, Kinderprogramm und Polittalk gekommen. Das Myfest richtet sich gegen Nazis und Gewalt, es steht für Bildung, Integration und tolerantes Zusammenleben. Der Bezirk gibt 149 000 Euro dafür aus.
Zurzeit informiert das Bezirksamt die Bewohner im Festgebiet über die strengen Regeln am 1. Mai. Bis zum Ende des Monats können Anwohner, Hausgemeinschaften und Gewerbetreibende beim Bezirksamt einen der mehr als 140 Straßenstände beantragen. Im Gebiet des Myfestes und in umliegenden Straßen darf wie auch schon im Vorjahr kein Alkohol auf der Straße verkauft werden, nur in Restaurants, Lokalen und an ausgewiesenen Ständen im Bühnenbereich. Auch Flaschen und Getränkedosen darf niemand anbieten, etliche würden nach dem Fest als Scherben liegenbleiben oder als gefährliche Wurfgeschosse benutzt werden.
Polizei und Ordnungsamt werden die Einhaltung des Verbots kontrollieren. Auch die Geschäfte müssen geschlossen bleiben, der 1. Mai gilt als gesetzlicher Feiertag und fällt in diesem Jahr zudem auf einen Sonntag. Händler dürfen also Köfte, Falafel, Bratwurst, Tee und alkoholfreie Getränke verkaufen, aber keine Waren aus ihrem Laden.
Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne) sagt: „Wir haben gute Voraussetzungen für einen friedlichen Verlauf des Myfestes geschaffen.“ Im Jahr 2009 war es am Abend zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Route der „Revolutionären 1.Mai-Demo“ führte durch das Straßenfest, Flaschen und Steine flogen, Familien mit Kindern flohen entsetzt. Seitdem gilt das Flaschenverbot.
Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte an, die Polizei werde am Konzept der Deeskalation festhalten. Die Polizei werde sich zurückhalten, solange Demonstrationen friedlich bleiben. „Alle wissen inzwischen, dass sich Deeskalation und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter nicht ausschließen“, sagte Glietsch. Der Polizei liegen zurzeit zwölf Anmeldungen für Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai vor. Mit wie vielen Beamten die Polizei an diesem Tag im Einsatz sein wird und aus welchen Bundesländern Unterstützung angefordert wird, steht noch nicht fest. „Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher.
Auch die linksradikale Szene plant noch ihre 18-Uhr-Demo durch Kreuzberg. Es solle weniger „Alkoholkrawalle“ geben, „mehr Inhalt und politischen Kontext“, mehr Bezug auf Gentrification, steigende Mieten und mehr Vernetzung mit Kiezgruppen, heißt es in einem internen Protokoll der Autonomen.
von Stefan Strauss
Berliner Zeitung, 17.3.2011
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/335866/335867.php
Glasflaschen und Dosen dürfen am 1. Mai 2012 nicht verkauft werden. Das Ordnungsamt und die Polizei werden dieses Verbot kontrollieren. Das Verbot gilt für alle! (Privatpersonen, Stände im Gebiet, Gaststätten, Geschäfte, Bühnen, ...)
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